Noch nicht einmal heute ist klar, wie und vor allem wo sich die Kürzungen im Berliner Landeshaushalt auswirken werden. Damit hängen viele soziale Leistungen „in der Luft“.

 Soziale Dienste, Projekte und Einrichtungen wissen nicht, welche ihrer Angebote im neuen Jahr fortgeführt werden können. Ihre Adressat*innen sind verunsichert, welche Unterstützung sie in der kommenden Zeit noch erhalten werden. Und viele Mitarbeiter*innen, deren Verträge Ende dieses Jahres auslaufen, wissen immer noch nicht, ob Sie auch im kommenden Jahr mit einer Beschäftigung rechnen können. Es ist unerträglich, dass die Landesregierung hier nicht schon vor Monaten mehr Klarheit geschaffen hat!

Denn dass gespart werden musste, war schon lange klar. Trotzdem wurden Gehaltserhöhungen und die Hauptstadtzulage für die staatlich Bediensteten beschlossen, während den freien Trägern absehbar nicht mal mehr die Tariferhöhungen in voller Höhe finanziert werden. Das führt zu völlig unangemessenen Konkurrenzsituationen, z.B. bezüglich der Mitarbeitenden-Gewinnung.

Vor allem aber ist zu erwarten, dass im kommenden Jahr viele Projekte, die auf jährliche Zuwendungen angewiesen sind, Ihre Mitarbeiter*innen und gemieteten Räume nicht mehr vollständig bezahlen können und deshalb Leistungen für ihre Adressat*innen kürzen oder einstellen werden. Damit wird oft dort gespart werden müssen, wo die Notwendigkeit gesellschaftlicher Unterstützung besonders groß ist und die schon heute nur prekär finanziert werden.

Vier Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege wie der DPW, dessen Mitglied wir sind, rufen am Donnerstag, 5. Dezember 2024 um 13.00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus auf unter dem Motto „Kürzungen gefährden ein soziales Berlin!“ 

Ich möchte alle einladen, an dieser Kundgebung teilzunehmen und dabei laut und sichtbar die Forderung vorzutragen, eine soziale Zukunft für Berlin nicht zu gefährden. Auch wenn Sie nicht persönlich von Kürzungen betroffen sein werden: Nehmen Sie aus Gründen der Solidarität mit unmittelbar betroffenen Kolleg*innen und deren Adressat*innen nach Möglichkeit teil!

Unterstützen Sie den Protest gegen drastische Einschnitte in die Sozialstruktur Berlins durch eine Teilnahme an der Kundgebung!

Prof. Ludger Pesch

PFH-Direktor